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Pressemitteilung der deutsch-tschechischen Grenzgewässerkommission beim Wasserwirtschaftsamt Hof 

Grenzgewässer sind staatliche Aufgabe

Gewässer wurden gerne zur Festlegung von Grenzen hergenommen, sei es für Grundstücke, Landkreise, Bundesländer oder Staaten. Trotzdem kann das Gewässer ganz oder bis zur Mitte zu einem privaten Grundstück gehören.

Für Grundstücksbesitzer oder Pächter an der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik gilt dabei jedoch, dass sie keinerlei Veränderungen am Gewässer vornehmen dürfen. Anderswo übliche Unterhaltungsmaßnahmen wie Entschlammen, Reparieren von Uferanbrüchen oder die Anpassung von Böschungen sind ihnen nicht gestattet.

Der 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik geschlossene Grenzgewässervertrag legt fest, dass alle wasserwirtschaftlichen und ökologischen Maßnahmen vorher zwischen beiden Staaten abzustimmen sind. Das Bayerische Wassergesetz überträgt die Zuständigkeit für die Grenzgewässer deshalb an die staatlichen Wasserwirtschaftsämter. Regelmäßig finden Begehungen der Grenzgewässer statt, bei denen bayerische und tschechische Fachleute den Zustand der Gewässer und das Vorhandensein von Grenzzeichen prüfen.

Wenn Grundstücksbesitzer oder Pächter eine Unterhaltungsmaßnahme für erforderlich halten, wäre eine Mitteilung an das zuständige Wasserwirtschaftsamt richtig, um das betreffende Gewässer in den Begehungsplan aufzunehmen. Kleine Maßnahmen kann das Wasserwirtschaftsamt nach der Begehung manchmal gleich erledigen. Ansonsten erstellt es die detaillierten Planungsunterlagen, die zur Abstimmung mit der tschechischen Seite erforderlich sind.

Unbefugte Unterhaltungsmaßnahmen sind rechtliche Verstöße und können entsprechende Strafen nach sich ziehen. Ist eine Wiederherstellung des Gewässerzustandes erforderlich, erfolgt sie durch das Wasserwirtschaftsamt und kann für den Verursacher mit Inrechnungstellung der Kosten verbunden sein. Außerdem muss eine amtliche Vermessung des Grenzgewässers erfolgen, deren Ergebnis mit dem Grenzurkundenwerk abgeglichen wird.

Mit einer Informationskampagne will die bayerische Seite nun entlang der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik bei Grundstückseigentümern sowie mit Grundstücken befassten Ämtern und Einrichtungen für Information und Verständnis sorgen.

Beispielfoto:

 

Grenzgewässer

So nicht! Eigenmächtige Unterhaltungsmaßnahmen an Grenzgewässern ziehen viel Aufwand nach sich und werden geahndet.